Datenschutz ist offenbar schon Luxus

26Mai06

golem.de:

Dass es um den Datenschutz bei Hilfebedürftigen nicht zum Besten steht, wurde schon des Öfteren bemängelt. Nun haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie Landesdatenschutzbeauftragte den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend zu überarbeiten.

Die immer ungeniertere Selbstbedienungsmentalität von Bürokratie und Politik an Datenpools kritisiert auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski bei telepolis:

Woran messen wir den Nutzen? Sehen Sie, das ist wie bei der Arbeitslosigkeit. Die Politiker wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und was fordern sie? Die Aufgabe von Rechten der Arbeitnehmer. Die Politiker sagen, die Arbeitslosigkeit wird beseitigt, wenn etwa auf Kündigungsschutz verzichtet, wenn länger gearbeitet wird für weniger Geld, etc. Das ist symbolischer Aktionismus, der nicht viel bewirkt, aber im Ergebnis werden soziale Rechte abgebaut. In Bezug auf die Sicherheitspolitik verlangen die Politiker, dass Rechte der Bürger geopfert werden sollen, Freiheitsrechte, Stück für Stück. Die Politiker sagen, es geht um die Sicherheit – seit September 2001 haben wir meines Erachtens eine Überproduktion von Sicherheitsmaßnahmen zu verzeichnen. Deswegen sollen die Bürger Rechte aufgeben, und zwar ihre Individualrechte. Ausschließlich das Sicherheitsinteresse wird als Gemeinwohlinteresse definiert, Datenschutz und Freiheitsrechte werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können.

Leider ist vielen nicht mehr bewusst, dass diese Rechte Grundrechte sind, auf die wir gar nicht verzichten können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht für den Preis der Aufgabe der Freiheitsrechte. Aber wenn die Grundrechte einmal genommen sind, dann sind sie weg.

Ein passendes Urteil ist dieser Tage dazu ergangen: die Rasterfahndung im Umfeld des 11. September ist verfassungswidrig, da nur bei konketer Gefahr erlaubt.
Auf die Begierlichkeit mancher Politiker nach dem Kfz-Kennzeichen-Scanning der Mautbrücken scheint das Urteil ebenfalls Folgen zu haben.

Komischerweise haben sowohl Politiker als auch Bürokraten jede Menge zu verbergen.



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