Bundesregierung will organisierte Datenschutz-Mißachtung absegnen

28Jun06

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, daß Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz:

In Umsetzung von Basel II plant die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes, die es Kreditinstituten künftig noch einfacher machen würde, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und zu verwenden. „Daten- und Verbraucherschutz spielt im Regierungsentwurf bislang keine Rolle“, kritisiert Edda Müller [vzbv-Vorstand]. Der Entwurf komme einer „General-Ermächtigung zur Datensammelei“ gleich und widerspreche den Grundprinzipien des geltenden Datenschutzrechts.

[…] Die Kriterien, welcher Verbraucher mit welcher Bonität eingestuft wird, sind hochgradig intransparent und zum Teil willkürlich. In der Praxis führt dies dazu, daß der eine Verbraucher für einen Kredit 5,60 Prozent Zinsen zahlt, ein anderer Verbraucher bei der selben Bank jedoch 14,99 Prozent – die genauen Gründe für die Einteilung aber bleiben für beide Kunden im Dunkeln. Für die Verbraucher wird es immer schwerer, die für sie günstigsten Angebote zu finden.

Daher fordern die Verbraucherschützer unter Anderem:

  • Verbraucher müssen automatisch Auskunft über ihren Score, seine Berechnung und seine Auswirkung auf die Entscheidung des Kreditinstituts erhalten. Bei Auskunfteien hat sich die Auskunftspflicht auf die Angabe über die Weiterleitung des Score an Dritte zu erstrecken.
  • Es muß klare Haftungsregeln für Unternehmen und Auskunfteien geben, wenn ihre Scores und Bonitätsbewertungen auf unsachlicher oder diskriminierender Grundlage beruhen.
  • Die Deklaration des Scoring als Geschäftsgeheimnis ist aufzugeben.

golem.de schreibt dazu:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte Anfang 2006 die Chancen und Risiken von Scoring-Systemen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern mit ernüchterndem Ergebnis untersucht. Es sei fraglich, was Geschlecht, Familienstand, Alter, Kinderzahl, Wohndauer, Haushaltstyp und Kfz mit der Wahrscheinlichkeit zu tun haben, daß ein Kreditnehmer zukünftig nicht mehr tilgen kann. Beauftragt wurde das ULD dabei vom Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Scoring verstoße zudem häufig gegen das Datenschutzrecht, so das ULD in seiner Studie: Eine ausreichende Information über die Bedeutung des Scoring und seine Zusammensetzung würde nicht kommuniziert und einschlägige Rechtsgrundlagen nicht beachtet. Kreditanträge werden allein auf Grund eines negativen Scoring-Wertes automatisiert abgelehnt, ohne daß eine individuelle Prüfung erfolgt, kritisieren die Datenschützer.

Heute befaßt sich der Finanzausschuss des Bundestages abschließend mit dem Gesetzentwurf, am 29. Juni haben mit der zweiten und dritten Lesung die Parlamentarier das letzte Wort. Ich hoffe, daß sie den Forderungen der Verbraucher- und Datenschützer nachkommen.

Selbst Verbraucherschutzminister Seehofer fordert laut sueddeutsche.de die Transparenz des Scoring-Verfahrens. Dieser Forderung stehen Bankenvertreter sehr ablehnend gegenüber. Die Mehrzahl der Kunden wisse ja, warum sie keinen Kredit bekämen und wolle das nicht noch einmal von der Bank hören. Daher sei mehr Transparenz nicht nötig.
Daß Scoring im Regelfall nicht zu einer Ablehnung, sondern zu höheren Kreditzinsen führt, gerade ohne daß der Kunde weiß warum, (siehe obige Kritik der Verbraucher- und Datenschützer) wird verschwiegen.

Geradezu lächerlich ist die Behauptung der Bankvertreter, die Scoringverfahren seien wichtig für den Wettbewerb zwischen den Banken und sie offen zu legen, würde ihn deshalb behindern.
Transparenz fördert immer den Wettbewerb, das lernt man im Grundkurs Volkswirtschaftslehre.

Richtig ist vielmehr, daß die Intransparenz den Profit der einzelnen Banken fördert.
Daher der Widerstand.

Die vergangene Bundestagsdebatte über Scoring zur Kreditwürdigkeitsprüfung (heise.de, mit interessanten Beispielen für fragwürdige Scores) im März macht Mut, daß es doch noch zu einer vernünftigen Regelung kommt. Um so unverständlicher, daß die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf die schon damals geäußerten Bedenken ignoriert.

Den den ausführlichen Projektbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „Scoringsysteme zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit – Chancen und Risiken für Verbraucher“ gibt es auch als Download (PDF, 174 Seiten, 7 MB).

Zum Thema Datenschutz siehe auch meinen Artikel „Datenschutz ist offenbar schon Luxus“ von vor einem Monat.

Hintergrundinfos zum Scoring bieten u.a.



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