Warnung vor Daten-Terror

05Sep06

Die Landes-Innenminister wollen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihre Vorstellung von staatlicher Überwachung und Kontrolle durchsetzen.
Kritker, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sind darüber sehr besorgt: „Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet,“ sagte Schaar. Er bezweifelte, daß die Forderungen der Politiker und Behörden nach immer mehr Befugnissen angemessen seien. Die unmittelbaren Fahndungserfolge bei den mißglückten Bahnanschlägen seien das beste Beispiel für die Effizienz der herkömmlichen Mittel. Überdies sei der „[ungefilterte] Informationsverbund, bei dem … Informationen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hin- und herfließen … verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Die vorgesehenen Freitextfelder hält er für „völlig inakzeptabel“, da zu befürchten sei, daß dort ungesicherte Informationen gespeichert werden, die trotzdem für polizeiliche Ermittlungen mißbraucht würden.
Das Aufgeben rechtsstatlicher Prinzipien sei genau das, was sich Terroristen wünschen würden.

Anmerkung: Im Amerikanischen gibt es die Redensart „Liberty dies by Inches“ — „Die Freiheit stirbt zentimeterweise„.

Via heise.



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