Posts Tagged ‘Datenschutz’

Die Landes-Innenminister wollen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihre Vorstellung von staatlicher Überwachung und Kontrolle durchsetzen. Kritker, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sind darüber sehr besorgt: „Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet,“ sagte Schaar. Er bezweifelte, daß die Forderungen der Politiker und Behörden nach immer mehr Befugnissen […]


Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, daß Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz: In Umsetzung von Basel II plant die Bundesregierung eine Änderung des Kreditwesengesetzes, die es Kreditinstituten künftig noch einfacher machen würde, personenbezogene Daten ihrer […]


Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rasterfahndung (Abs. 128f, Hervorhebung von mir): „Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schließt nicht nur die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. Das […]


golem.de: Dass es um den Datenschutz bei Hilfebedürftigen nicht zum Besten steht, wurde schon des Öfteren bemängelt. Nun haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie Landesdatenschutzbeauftragte den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend zu überarbeiten. Die immer […]