Posts Tagged ‘Freiheit’

Die Landes-Innenminister wollen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihre Vorstellung von staatlicher Überwachung und Kontrolle durchsetzen. Kritker, wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sind darüber sehr besorgt: „Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet,“ sagte Schaar. Er bezweifelte, daß die Forderungen der Politiker und Behörden nach immer mehr Befugnissen […]


Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rasterfahndung (Abs. 128f, Hervorhebung von mir): „Die Verfassung verlangt vom Gesetzgeber, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Das schließt nicht nur die Verfolgung des Zieles absoluter Sicherheit aus, welche ohnehin faktisch kaum, jedenfalls aber nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit zu erreichen wäre. Das […]